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Minister sind Überversorgt

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1Minister sind Überversorgt Empty Minister sind Überversorgt Mi 10 März 2010 - 17:50

Gast


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Minister sind überversorgt
Erfurt. (tlz/mar) Thüringens Minister sind überversorgt. "Zu früh, zu hoch und vollständig aus Steuermitteln finanziert" - so kritisiert die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler die Thüringer Regelungen, die sogar noch deutlich über den Bundesregelungen liegen. Nach zehn Ministerjahren haben Thüringer Staatsdiener unabhängig von ihrem Alter einen Anspruch auf Altersversorgung.

So bezieht der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus (51) trotz seines sicher gut bezahlten neuen Jobs beim Autozulieferer Magna ein Ruhegehalt von 8400 Euro aus Steuermitteln. Ebenfalls von dieser Regelung profitiert Ex-Minister Andreas Trautvetter, der jetzt für ein Wirtschaftsforschungsinstitut tätig ist.

Für Elfi Gründig steht fest: Das ist überzogen. In einem Brief hat sie Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum Handeln aufgefordert: "Das Ministergesetz muss überarbeitet werden. Auch hier kann gezeigt werden, dass Ausgaben eingespart werden können." Schließlich werde die Treppe von oben gekehrt, so Gründig.

Die üppige Versorgung stehe im Widerspruch zu den Entwicklungen im Rentenrecht. Problematisch ist für Gründig auch, dass die einem Ministeramt vorausgehende Zeit als Landtagsabgeordneter bis zu zehn Jahren als versorgungsfähige Zeit bei Ministern angerechnet wird.

http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.volltext.php?kennung=on1tlzTHUThuNational40244&zulieferer=tlz&kategorie=THU&rubrik=Thueringen&region=National&auftritt=TLZ&dbserver=1

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